Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Versteigerungsbedingungen von Maynards Europe GmbH

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die Maynards Europe GmbH (im Folgenden kurz Maynards) fuhrt Verkaufe und Versteigerungen von vornehmlich gebrauchten Wirtschaftsgutern im fremden und im eigenen Namen durch. Diese Verkaufe erfolgen grundsatzlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschaftsbedingungen ganz gleich ob es sich beim betreffenden Verkauf um eine Versteigerung, einem frei verhandeltem Verkauf oder einer Ausschreibung handelt.

Im Falle eines Verkaufs in fremden Namen konnen zusatzlich die Allgemeinen Geschaftsbedingungen des Auftraggebers von Maynards gelten. Die Allgemeinen Geschaftsbedingungen des Auftraggebers werden von Maynards in der jeweiligen Verkaufsankundigung unter www.mavnards.com bekanntgegeben und mit Abschluss des Kaufvertrags diesem beigefugt. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschaftsbedingungen des Auftraggebers mit denen von Maynards im Widerspruch stehen, so haben die Allgemeinen Geschaftsbedingungen von Maynards Vorrang.

Mit Abgabe eines mundlichen oder schriftlichen Gebots (auch auf elektronischem Wege) an Maynards oder an dessen Auftraggeber, stimmt der Kaufer den Allgemeinen Geschaftsbedingungen von Maynards denen des Auftraggebers gemaft der Regelung in Absatz 2 zu.

  1. Ausschluss von Privatpersonen

Maynards verkauft ausschlieftlich an Kaufleute im handelsrechtlichen Sinne sowie an Unternehmen des offentlichen Recht. Lediglich in einer offentlichen Prasenzversteigerung sind Privatpersonen zur Teilnahme und damit zum Kauf zugelassen.

  1. Beschaffenheit, Gewahrleistung

Alle Gegenstande werden in dem Zustand verkauft, wie sie liegen und stehen. Es werden keine bestimmten Eigenschaften zugesichert. Anspruche des Kaufers auf Gewahrleistung oder Schadensersatz an der gekauften Sache oder neben der Leistung oder statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mangeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhaltnis oder aus unerlaubter Handlung, werden soweit gesetzlich zulassig ausgeschlossen.

Angaben in Prospekten oder (Internet-)Versteigerungen, insbesondere technische Daten, Mafte, Fabrikate, Typen, Baujahre oder Mengenangaben sind unverbindlich und stellen keine Bestimmung der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes dar, insbesondere wird durch die Angaben in Prospekten oder (Internet-)Versteigerungen keine Beschaffenheitsgarantie ubernommen. In Absprache mit Maynards, hat der Kaufer die Moglichkeit sich selbst von der Beschaffenheit, dem Alter und den technischen Eigenschaften der angebotenen Gegenstande zu uberzeugen in dem er die Gegenstande selbst in Augenschein nimmt.

Die Angabe von Preisen stellt keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder eines bestimmten Verkehrswertes dar. Inhalte der Prospekte oder (Internet-)Versteigerungen in Fremdsprachen stellen lediglich Hilfsubersetzungen dar. Fur die Richtigkeit der Ubersetzungen ubernimmt Maynards keine Haftung.

  1. Kaufpreisfalligkeit, Verzugsfolgen

Der Kaufpreis ist im Rahmen eines frei verhandelten Verkaufs oder einer Ausschreibung mit Abschluss des Kaufvertrags sofort fallig, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart worden. Im Rahmen einer Auktion ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Zuschlags sofort fallig.

Der fallige Betrag umfasst den Verkaufs- bzw. Zuschlagspreis, das erhobene Aufgeld in Hohe von 15% auf den Zuschlagspreis sowie etwaige Mehrwertsteuer.

Erfullt ein Kaufer seine Verpflichtungen aus dem mit ihm geschlossenen Kaufvertrag nicht oder nicht vollstandig, so ist Maynards unbeschadet allfalliger sonstiger Rechte berechtigt, entweder auf Erfullung des Kaufvertrages zu bestehen oder ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zuruckzutreten.

Maynards ist ferner berechtigt, ohne vorherige Ankundigung den oder die verkauften Gegenstande anderweitig zu verkaufen. In einer Auktion kann der Gegenstand, ebenfalls ohne Nachfristsetzung, neuerlich in derselben Auktion oder in einer spateren angeboten werden. Bei Aufhebung des Zuschlages ist Maynards auch berechtigt, den Zuschlag nachtraglich dem Zweitbestbieter zu dessen letztem Gebot zu erteilen.

In jedem Fall haftet der saumige Kaufer fur jeglichen geldwerten Ausfall, insbesondere Verzugszinsen, zusatzliche Aufwendungen und Kosten der zweckmaftigen Rechtsverfolgung.

  1. Eigentums- und Gefahrenubergang

Mit dem Zuschlag bzw. dem Verkaufsabschluss geht die Gefahr des zufalligen Untergangs, der zufalligen Verschlechterung, der Beschadigung durch Feuer, Wasser, Sturm oder Diebstahl der Gegenstande auf den Kaufer uber. Das Eigentum geht jedoch erst nach vollstandiger Bezahlung des Kaufpreises nebst Aufgeld und Umsatzsteuer auf den Kaufer uber.

  1. Ubergabe, Demontage und Abholung

Erst nach vollstandiger Zahlung erfolgt die Aushandigung der Kaufgegenstande, wobei Demontage und Abtransport auf Kosten und Risiko des Kaufers zu erfolgen haben. Fur Beschadigungen, die bei der Demontage oder dem Abtransport wem auch immer entstehen, haftet der Kaufer. Der Kaufer haftet ebenfalls fur seine Erfullungsgehilfen. Maynards und dessen Auftraggeber sind berechtigt, den Nachweis einer Versicherungspolice mit ublicher Deckungssumme zu verlangen.

Sollten Ruckbaumaftnahmen an Gebaude und Bauten erforderlich sein, um die Kaufgegenstande zu entfernen, so sind die Kosten dafur ebenfalls vom Kaufer zu tragen. Der Kaufer haftet fur Schaden.

Sollte der vereinbarte Abholtermin uberschritten werden, so ist Maynards berechtigt die verkauften Gegenstande anderweitig zu verkaufen oder auf Kosten des Kaufers ein zu lagern oder zu verschrotten. In jedem Fall haftet der Kaufer fur alle Folgekosten einschlieftlich des entgangenen Verkaufserloses.

Bei der Abholung sind die Anweisungen von Maynards zu beachten. Der Kaufer haftet fur alle Schaden durch die Nichtbefolgung.

  1. Stornierung, Kundigung des Kaufvertrags

Maynards ist berechtigt, den Zuschlag bzw. den Kaufvertrag ohne Anspruch auf Schadensersatz gegenuber Maynards oder seine Auftraggeber zu stornieren, wenn:

-   Maynards feststellt, dass die Kaufgegenstande in ein Land exportiert werden sollen, in das der betreffende Kaufgegenstand aufgrund von Handelsbeschrankungen nicht exportiert werden darf. Dies kann insbesondere bei Gegenstanden mit doppelter Verwendungsmoglichkeit (z.B. zur Herstellung von Waffen) der Fall sein

-   die Ubergabe und Lieferung der Kaufgegenstande noch nicht erfolgt ist und Maynards oder seine Auftraggeber in absehbarer Zeit nicht liefern kann

-   der Kaufpreis nicht oder nicht vollstandig bezahlt wurde

  1. Umsatzsteuerkaution, umsatzsteuerfreie Verkaufe

Kaufer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europaischen Union sind, haben die Umsatzsteuer als Kaution an Maynards zu zahlen. Nach fristgerechter Vorlage der ordnungsgemaft ausgestellten Ausfuhrnachweise wird die Umsatzsteuer umgehend zuruck erstattet.

Lieferungen an umsatzsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land konnen nur nach Vorlage der gultigen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (Ust-Id) umsatzsteuerfrei erfolgen. Kaufer sind auch in diesem Fall verpflichtet innerhalb einer angemessenen Frist Exportdokumente einzureichen bzw. eine Ausfuhrerklarung zu unterzeichnen.

  1. Internet Auktionen, Webcast Auktionen

Fur Internet Versteigerungen und Versteigerungen per Webcast gelten zusatzlich die auf der jeweiligen Internetseite ersichtlichen besonderen Bedingungen.

  1. Vertraulichkeit, Datenschutz

Maynards wird uber alle Belange des Auftraggebers und des Kaufers Verschwiegenheit bewahren, soweit es sich nicht um solche Informationen handelt, die Maynards vom Auftraggeber und vom Kaufer zum Zwecke der Geschaftsabwicklung erhalten hat. Insoweit ist Maynards berechtigt, die vom Auftraggeber und Kaufer bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, Email, Telefonnummer, Abwicklungsdaten etc.) den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu speichern und zu verarbeiten, wobei diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, die an der Geschaftsabwicklung nicht beteiligt sind.

Sofern Maynards aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer Anordnung eines zustandigen Gerichts oder einer zustandigen Behorde verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen, wird sie dies dem Auftraggeber und Kaufer unverzuglich nach Kenntniserlangung mitteilen.

Maynards ist auGerdem berechtigt, die vom Kaufer bzw. Teilnehmer einer Versteigerung bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) zum Zweck der Information uber kunftige Verkaufe und Auktionen zu erheben, speichern und zu verarbeiten, wobei diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Diese Berechtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

  1. Haftungsbeschrankung

Die Haftung von Maynards fur Schadensersatzanspruche jeder Art ist auf grob fahrlassiges und vorsatzliches Verhalten von Maynards und / oder deren Erfullungsgehilfen sowie auf den vertraglich vereinbarten Wert des Kaufgegenstandes beschrankt. Eine Haftung von Maynards fur entgangenen Gewinn und Reputationsverlust sowie fur sonstige Folgeschaden ist ausdrucklich ausgeschlossen. Maynards haftet nicht fur Irrtum.

In diesem Zusammenhang wird auf Ziffer 5. (Eigentums- und Gefahrenubergang) hingewiesen, wonach mit dem Zuschlag bzw. dem Verkaufsabschluss die Gefahr des zufalligen Untergangs, der zufalligen Verschlechterung, der Beschadigung durch Feuer, Wasser, Sturm oder Diebstahl der Kaufgegenstande auf den Kaufer ubergeht.

Im Falle hoherer Gewalt (force majeure) gilt als vereinbart: Maynards und Kaufer sind von der Verantwortung fur die teilweise oder vollstandige Nichterfullung der Vertragsverpflichtung befreit, wenn die Nichterfullung auf das Eintreten von Umstanden hoherer Gewalt zuruckzufuhren ist, und zwar: Uberschwemmung, Erdbeben, Epidemie und Seuchen und andere Naturkatastrophen, Embargo, Krieg oder kriegerische Handlungen, gesamtnationale Streiks oder Branchenstreiks, die nach Abschluss des Vertrages entstanden sind, wenn sie direkt dessen Erfullung beeinflusst haben. In diesem Fall wird die vertraglich vereinbarte Frist zur Erfullung der Pflichten um den Zeitraum, in dem solche Umstande wirkten, verschoben. Maynards hat wahlweise auch das Recht, vom Vertrag zuruckzutreten.

  1. Erfullungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Fur alle Streitigkeiten zwischen Maynards und dem Kaufer ist das fur Starnberg zustandige Gericht zustandig. Maynards ist jedoch berechtigt, Klage beim allgemeinen Gerichtsstand des Kaufers einzubringen.

  1. Vertragsbestandteile, Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

Vertragsbestandteil werden bestimmte Unterlagen und Dokumente (mit Ausnahme der Allgemeinen Geschaftsbedingungen) nur, soweit im Vertragstext ausdrucklich auf solche Unterlagen oder Dokumente bzw. Teile davon Bezug genommen wird.

Vertragsveranderungen oder sonstige den Vertrag zwischen Maynards und Auftraggeber sowie Maynards und Kaufer betreffenden rechtserheblichen Erklarungen (z.B. Verzicht, Kundigung) bedurfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch fur eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschlieGlich dieser allgemeinen Geschaftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen moglichst nahe kommt.

Starnberg, den 26. Juli 2010

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